Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich


(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die der Kunde bei uns Abakus Riesa GmbH in unserem Shop auf
 https://www.meinabakus-promoshop.de/ tätigt (im folgenden Shop).


(2) Unser Warenangebot umfasst ein großes Sortiment an Werbeartikeln, die der Kunde online personalisieren kann.


(3) Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).


(4) Ist der Besteller eine natürliche Person, richtet sich unser Angebot nur an ihn, wenn er das 18. Lebensjahr vollendet hat (im Folgenden: Kunde).


(5) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für
alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die nicht mit
unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmen, wird jetzt schon widersprochen.


(6) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.


(7) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können im Shop über
https://www.meinabakus-promoshop.de/datenschutz abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.


2. Vertragsschluss


(1) Die Präsentation unserer Produkte im Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche
Aufforderung, im Shop Waren zu bestellen.


(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot (§ 145 BGB) zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.


(3) Nach Eingang des Angebotes erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, die Bestellung erhalten zu haben (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung
stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande.


(4) Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung der Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots gegenüber dem Kunden erklären (Auftragsbestätigung)
oder die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an den Kunden versenden. Für die Annahme eines Angebots haben wir 15 Werktage Zeit ab Zugang der Bestellung.


3. Produktionsaufträge


(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, uns zur Fertigung der von ihm beauftragten Produkte per Upload Vorlagen (z. B. Dateien mit Bildern, Grafiken, Logos) zukommen zu lassen oder die
Produkte im Editor zu gestalten.


(2) Nachdem der Kunde seine Produkte freigegeben hat, werden diese in den Warenkorb gelegt.


(3) Wir führen alle Produktionsaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Daten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu
übermitteln, die wir dem Kunden im Rahmen der Produktdetailseiten mitteilen. Die Daten des Kunden werden mit den vorgegebenen Datenanforderungen automatisiert abgeglichen und
bei Abweichungen in dem zur Produktion erforderlichen Umfang konvertiert. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist eine fehlerfreie Produktion nicht gewährleistet.


(4) Nach vorheriger Registrierung gemäß Ziffer 5 der AGB hat der Kunde die Möglichkeit, das Projekt zu speichern.


(5) Der Kunde wird beim Upload jeweils dem neuesten Stand der Technik entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einsetzen. Die Sicherung der Daten des Kunden für den
Fall des Datenverlusts obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Kopie anzufertigen.


4. Rechte Dritter; Urheberrecht; Freistellung; Rücktrittsrecht


(1) Wir prüfen die hochgeladenen Daten (z. B. Dateien mit Bildern, Grafiken, Logos) nicht darauf, ob die Ausführung des Auftrages des Kunden bzw. die so hergestellten Produkte gegen gesetzliche
Bestimmungen verstoßen können, etwa gegen Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte) oder gegen das Wettbewerbsrecht. Eine solche Prüfung behalten wir uns aber jederzeit vor.


(2) Bei dem Verdacht, dass die hochgeladene Datei oder die Gestaltung des Produkts gegen die Vorgaben aus Abs. 1 verstoßen könnten oder pornografische, faschistische oder radikale Inhalte
enthalten, sind wir berechtigt, die übermittelten Inhalte zu löschen und vom Vertrag zurückzutreten.


(3) Der Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der hochgeladenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt.


(4) Der Kunde räumt uns und den zur Ausführung der Bestellung von uns Beauftragten die für die Herstellung erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, an den
von ihm übermittelten Inhalten ein.


(5) Der Kunde versichert, dass die von ihm hochgeladenen Dateien / Vorlagen frei von Rechten Dritter sind, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und im Rahmen des vertraglich
vorgesehenen Zwecks genutzt werden können.


(6) Für den Fall, dass wir von Dritten wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen aufgrund der für den Kunden gefertigten Produkte in Anspruch genommen werden, stellt der
Kunde uns von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt alle etwaigen Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung), die
uns infolge der Inanspruchnahme entstehen.


5. Registrierung


(1) Kunden haben die Möglichkeit, sich in unserem Shop kostenlos als Nutzer zu registrieren. Mit der Registrierung wird ein dauerhaftes Kundenkonto erstellt. In seinem Kundenkonto
kann der Kunde Projekte speichern, Bestellungen administrieren und zukünftige Bestellungen aufgeben, ohne dass der Kunde erneut Angaben über sich tätigen muss. Die Registrierung ist
nicht Voraussetzung für eine Bestellung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.


(2) Für die Registrierung und Erstellung eines Kundenkontos muss der Kunde die geforderten persönlichen Informationen (wie Name, Anschrift, Kontaktdaten) mitsamt E-Mail-Adresse und
Passwort angeben. Die E-Mail-Adresse dient als Nutzername und zusammen mit dem Passwort als Anmeldedaten. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Kunden.


(3) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung getätigten Angaben zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Der Kunde darf sich nicht mehrfach
registrieren.


(4) Der Kunde ist verpflichtet, mit den Anmeldedaten sorgfältig umzugehen. Es ist dem Kunden ausnahmslos untersagt, die Anmeldedaten gegenüber Dritten mitzuteilen und/oder Dritten
den Zugang zu dem Kundenkonto unter Umgehung der Anmeldedaten zu ermöglichen. Sollte der Kunde Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos durch Dritte
erhalten, hat er uns unverzüglich darüber zu informieren.


(5) Soweit sich persönliche Angaben des Kunden ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Hierzu gehört insbesondere die Aktualisierung der Liefer- und
Rechnungsanschrift nach Bestätigung der Registrierung. Änderungen kann der Kunde online nach Anmeldung in seinem Kundenkonto vornehmen.


(6) Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung an uns löschen lassen. Mit Löschung werden das Kundenkonto und sämtliche damit verknüpften
persönlichen Angaben des Kunden mitsamt den von ihm hinterlegten Dokumenten, wie Projekte und/oder Rechnung(en) unwiderruflich entfernt. Dies gilt insoweit als keine gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten bestehen oder die Angaben zur Abwicklung von Bestellungen weiterhin erforderlich sind.


(7) Wir sind jederzeit berechtigt, unseren Shop umzugestalten oder einzustellen. Es steht uns frei, das Angebot einer Registrierung und eines Kundenkontos über unseren Online-Shop einzustellen.


6. Preise, Versandkosten


(1) Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preis ausgeführt.


(2) Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich zzgl. gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer. Versandkosten für den Standard-Versand nach Deutschland und Österreich sind
inbegriffen.


7. Lieferungsbedingungen; Gefahrübergang


(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware vom Hersteller an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland oder Österreich. Die Lieferung von
Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.


(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde.


(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten gehen zu unseren Lasten.


(4) Die Lieferfristen werden in unserem Shop angegeben. Diese können sich um den Zeitraum verlängern, in dem der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (z. B. Zahlung, Übermittlung von
druckfähigen Daten) nicht nachgekommen ist.


(5) Fixtermine gelten grundsätzlich ab Werk und sind nur gültig, wenn sie von uns als Fixtermin ausdrücklich bestätigt werden.


(6) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert
wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und den Kunden über diesen Umstand unverzüglich
informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir den Kunden
bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht.


(7) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die nicht von uns zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche
Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik und
sonstige Betriebsstörungen aufgrund eines Arbeitskampfes sowie Verkehrsstörungen – gleichgültig ob diese Ereignisse bei uns, unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten)
berechtigen uns, wenn sie die Fertigstellung vorübergehend verhindern oder wesentlich erschweren, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde kann vom Vertrag in diesen Fällen frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung zurücktreten,
jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist.


8. Transportschäden


(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und mit uns schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen.


(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Der Kunde hilft uns aber, unsere
eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.


9. Gewährleistung


(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).


(2) Wir haften nicht für Mängel der von uns hergestellten Produkte, wenn diese auf die Beschaffenheit der uns gemäß Ziffer 3 Abs. 1 überlassenen Vorlagen zurückzuführen sind.


(3) Abweichungen in Schrift und Format sowie dem Druck oder anderen Produktionsergebnissen gegenüber der Vorlage sind nicht zu beanstanden soweit sie in der Natur der verwendeten
Materialien und/oder Darstellungsprogrammen liegen, etwa bei geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Aufträgen oder zwischen dem Projekt sowie der gelieferten Ware.


(4) Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen im branchenüblichen Umfang bis zu 5 % der bestellten Menge können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.


(5) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen
sowie sonstige Werbung des Herstellers.


(6) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsund Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab
Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der
Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.


(7) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die
durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.


(8) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Kunden nach ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.


(9) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung
für den Auftraggeber ohne Interesse ist.


10. Haftung


(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.


(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der
Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch
zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.


11. Streitbeilegung


(1) Bei Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden sind wir stets bemüht diese einvernehmlich beizulegen. Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nehmen auch nicht freiwillig an einem solchen Verfahren teil.


(2) Kunden steht jedoch die Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem
Link aufrufbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr.


12. Schlussbestimmungen


(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.


(2) Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the
International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).


(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Kunden.